DEMONSTRATIONSRECHT UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT – QUO VADIS
Ein österreichischer Verein,- „Fairdenken“ der u.a. eintritt für Neutralität, gegen einen NATO- Beitritt, Erhalt von Bargeld, Kultur und eine geordnete Migration u. a., – meldet eine Demonstration für Frieden und Freiheit, Neutralität und gegen eine befürchtete Regierungskoalition an, welche von einem Teil der Bevölkerung als kritisch betrachtet wird. So weit so gut. Man möchte annehmen, dass dies im Sinne der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union„