30. NOVEMBER 2024. EIN HISTORISCHER TAG MIT TIEFER BEDEUTUNG
- FLORENCE
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Die von „Fairdenken“ angekündigte Versammlung (Demonstration mit Kundgebungen) für den 30.11.2024, 14 Uhr am HELDENPLATZ in Wien wurde von der Wiener Polizei kurze Zeit vor dem Ablauf der 48 Stunden Frist vor Beginn der Veranstaltung abgesagt.
Der rechtliche Widerstand des Veranstalters „Fairdenken“ und der mittragenden „Menschheitsfamilie“ sowie zahlreichen Menschen aus dem ganzen Land, die teilnehmen wollten und hierfür bereits organisatorische und finanzielle Vorbereitungen getroffen haben, baute sich schnell auf.
Sie ALLE GEMEINSAM forderten mit Entschlossenheit gegenüber der Behörde und Politik die Einhaltung des ihnen zustehendes Rechtes, das eben ihnen der Artikel 12 (1) – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ zusichert. Und den essenziellen Wortlaut kennen wir hier schon aus dem TOMS-Bericht:
„Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen […]“
Die Teilnehmer und der Veranstalter empfanden die Vorgangsweise der Wiener Polizei als Unrecht und die gelieferte Begründung der Untersagung als fadenscheinig.
Die „Menschheitsfamilie“ brachte gerade noch rechtzeitig einen neuen Antrag bzw. abgeänderten Antrag bei der Wiener Polizei zur Abhaltung der Demonstration mit Forderung der Einhaltung des ihnen verfassungsmäßig zugesicherten Versammlungsrechtes für denselben Tag (30.11.2024), am selben Ort (HELDENPLATZ) aber zwei Stunden früher (also um 12 Uhr anstatt 14 Uhr), ein. Dieser wurde von der Veranstaltungsbehörde der Wiener Polizei genehmigt.
Mit den weiteren „Schikanen“, „Einschüchterungen“ und „staatlichen Machtdemonstrationen“ seitens der politisch gesteuerten Polizei haben die zahlreichen teilnehmenden Demonstranten und Organisatoren nicht gerechnet. Zahlreiche inländische und ausländische Reporter haben den Ablauf mit Ton und Bild ausführlich dokumentiert und darüber berichtet.
Am HELDENPLATZ wurde die Kundmachung, die um 12 Uhr begonnen hat, bereits um 14 Uhr von der Wiener Polizei ohne (sachliche) Begründung unterbrochen und aufgelöst, obwohl das genehmigte Programm noch lange andauern müsste und ALLE Teilnehmer friedlich, ruhig und freundlich zueinander und gegenüber dem Personal der Polizei und sämtlichen Aufsichtsorganen waren.
Die Wiener Polizei forderte die Teilnehmer per Megafon unter Androhung von Anwendung von Gewalt auf, den HELDENPLATZ binnen 5 Minuten zu verlassen.
Ähnliche „Schauplätze“ fanden auch außerhalb des Heldenplatzes statt, dort wo den zahlreichen Menschen der Zugang zum Heldenplatz von der Wiener Polizei verweigert wurde und deshalb diese auf umliegende Straßen ausweichen mussten.
Hört Euch auch die Berichterstattung der Journalistin Edith BRÖTZNER gegenüber OE24 an! (Link: Edith Brötzner, Demo 30.11.2024 _IMG_5440)
Das Tor der Hofburg, also der Zugang zum Heldenplatz, wurde von der Wiener Polizei während der friedlichen Kundgebung am HELDENPLATZ am 30.11.2024 (zeitweise) geschlossen und die Menschen darin eingekesselt!
Dieses Ereignis hat auch einen symbolischen Charakter und beinhaltet eine Botschaft an die Bevölkerung nämlich, dass was zumindest im Dezember 2023 unsere Parlamentsdirektion in seiner Broschüre „Unsere Rechte. Grund- und Freiheitsrechte in Österreich“ kommuniziert hat, heute nicht mehr so sieht und daran auch nicht festgehalten wird.
Schon in der Präambel deklarierte sich Wolfgang SOBOTKA, der Ex-Präsident des Nationalrates, dass
„In einem modernen demokratischen Rechtsstaat spielen Grund- und Freiheitsrechte eine ganz zentrale Rolle.
Sie schützen den Einzelnen vor der Allgemeinheit und dem Staat und ermöglichen damit individuelle Freiheit, ein Leben in Sicherheit, Demokratie und politische Mitbestimmung.“
Und weiter auf Seite 22 ist zu finden, dass
„Die Grundrechte stellen sicher, dass wir unser Leben alleine oder gemeinsam mit anderen gestalten können. Sie ermöglichen, dass wir uns frei informieren können, dass wir überall kritisch nachfragen können, und garantieren, dass jeder und jede von uns die Gesellschaft und den Staat in Österreich mitgestalten kann.“ (S.22)
Quelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/fachinfos/publikationen/unsere_Rechte_Grundrechte_231123.pdf
UND, WAS NUN …..?
UNSERE ZUKUNFT IST OFFEN.
Beste Grüße an allen unsere nachdenkenden Leser,
Eure Florence
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
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