Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte | ÖSTERREICH

SEHR GEEHRTE PRESSE, LIEBE STUDIENDURCHFÜHRENDE

Liebe Presse, liebe Studiendurchführende

Ihr habt also herausgefunden, dass in Österreich bald 20 Prozent der hier lebenden Menschen nicht wahlberechtigt sind. Und das mach Euch Sorgen wegen Demokratie und so. Ich sage Euch einmal wie ich das sehe.

Ausgangslage:

Bundespräsidentenwahlgesetz,

Nationalratswahlordnung,

Landtagswahlordnung NÖ,

Gemeinderatswahlordnung

 

Das aktive Wahlrecht, also die Möglichkeit seine Stimme demokratisch abzugeben und so seine Vertreter zu wählen, steht jedem ÖSTERREICHISCHEN Staatsbürger, der das 16 Lebensjahr zum Stichtag vollendet hat und nicht aus anderen Gründen von der Wahl ausgeschlossen ist.

Daher frage ich:
Gibt es in Österreich so viele Staatsbürger, die vom Wahlrecht aus anderen Gründen ausgeschlossen sind, dass wir auf diese knapp 20 Prozent kommen.

Wohl kaum. Daher kann es meiner Meinung nur daran liegen, dass wir mittlerweile in diesem Land einen Bevölkerungsanteil von knapp 20 Prozent haben, die nicht die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Und ehrlich, das macht mir mehr Angst, als dass diese nicht wahlberechtigt sind.

Und ich glaube auch nicht, dass es sich bei diesem Anteil um die vielzitierten „Raketenforscher“, „Kernphysiker“ oder sonstigem hochstehenden Personenkreis handelt. Vielmehr denke ich, dass dies vorwiegend Personen sind, die ich persönlich nicht eingeladen

habe, nach Österreich zu kommen. Welche Gründe auch immer dazu geführt haben, dass sie jetzt hier sind macht es für mich nicht ausschlaggebend, dass diese nicht wählen dürfen.

Wollt ihr also, dass in Zukunft auch dieser Personenkreis miteingeschlossen wird und wahlberechtigt sein soll führen meiner Meinung nach zur zwei Wege zu diesem Ziel:

Zum einen ist das, dass wir diesen Personen ehestmöglich die Staatsbürgerschaft „schenken“ oder zum zweiten, dass wir das Wahlrecht dahingehend ändern, dass die Österreichische Staatsbürgerschaft keinerlei Voraussetzung für das aktive Wahlrecht sein soll.
Jeder Ansatz zu Punkt zwei bedeutet aber für mich, dass dies nur durch eine Abstimmung der Österreichischen Bevölkerung „genehmigt“ werden kann. Alle anderen Versuche, dies irgendwie am Volk „vorbeizuschwindeln“ halte ich gelinde gesagt für Unfug.

Und wenn Euch das „demokratiepolitisch“ also stört, dann würde ich empfehlen man den Blick über den großen Teich in die USA zu werfen. Auch dort ist das aktive Wahlrecht, im Land des „Wertewestens“ untrennbar an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das bedeutet also – selbst ich als Österreicher könnte dort jahrzehntelang wohnen, arbeiten und Steuern zahlen – ich dürfte aber den Präsidenten der USA nicht wählen, weil ich leider kein US-Staatsbürger bin.

Ansonsten erübrigt sich darüber jede Diskussion und ihr könnt Eure Studie gleich in die Tonne treten.

 

Gruß von einem „Wahlberechtigten“

„De Freiheit, die ma wü, muaß ma sie nehma. Ma kriagt sie ned zu kaufen und und scho gor ned g’schenkt. Die Freiheit, noch der wir uns olle sehnen, die hod nur der, der für sich söba denkt!“

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………….dass fas 1,5 Mill. Einwohner in Österreich nicht wahlberechtigt sind, ist aus zwei unterschiedlichen Gründen von Bedeutung……einerseits, durch das Nichtvorhandensein einer österr. Staatsbürgerschaft, dh. der größte Teil ist aus dem Ausland zugewandert, bzw. ein Kind dessen Elternteile beide nicht die österr. Staatsbürgerschaft besitzen (Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsgesetz) wächst hier ohne österr. Staatsbürgerschaft auf…der zweite wesentliche Faktor ist die schiere Masse an Nichtstaatsbürgern, wobei hier wesentliche Unterschiede bei Ethnie, Religion, Sprache, Tradition, Kultur usw., nicht einmal das Hauptproblem sind, wobei jeder einzelne Faktor, Konfliktpotential beinhaltet, vor allem aufgrund der großen Anzahl (siehe nächstes Argument) …….andererseits ist das begrenzte Staatsgebiet in einem kleinen Land, wie Österreich ein limitierender Faktor, mit anderen Worten die begrenzten Ressourcen…..z.B. Immobilienmarkt:…die wenigsten jungen Erwachsenen in Österreich können sich eine eigene Wohnung/Haus leisten, da (siehe oben) die Nachfrage und damit der Preis immer mehr steigt und das Angebot nicht nur, nicht mithalten kann, sondern immer geringer wird…und das ist nur ein Beispiel begrenzter Ressourcen, da reden wir noch gar nicht von Lebensmittel-, Energie-, Bildungs-, und sonstigen -Ressourcen…..!!

Erschreckend, dass bereits 20% der in Österreich lebenden Menschen keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Wenn die 30-40% NICHTWÄHLER („Wahlfaule“) Ihr demokratisches Recht wahrnehmen und zur Wahl gehen würden, dann würde es diese Studie nicht brauchen.

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