Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte | ÖSTERREICH

FALL 01

Es mutet seltsam an, als Polizist, der sich über Jahrzehnte stets für die Menschen eingesetzt hat, der ordnungsgemäß zustande gebrachte Gesetze treu und auch gewissenhaft befolgte, aber auch den „Diensteid“, den er in jungen Jahren geschworen hatte, zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verlor, – plötzlich mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert wird.

Der „Vorwurf“, wie er von der „Bundesdisziplinarbehörde“ benannt wurde, im Wortlaut:

GrInsp Wolfgang T., hat am 20.11.2021 außer Dienst in seiner Freizeit und in Zivilkleidung an einer Großdemonstration gegen den von der Bundesregierung angekündigten „Lockdown für alle“ ab 22.11.2021, 00:00 Uhr, zur Bekämpfung der aktuellen Corona Lage, im Bereich Wien 1, Heldenplatz / Burg- und Heldentor, teilgenommen, wobei er teilweise beim Durchschreiten des Äußeren Burgtors / Heldentors in Richtung Heldenplatz dabei ein Banner bzw. Transparent mit der Aufschrift „Wir gemeinsam mit EUCH! Es reicht“ Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ hochgehalten hat und überdies einen Aufkleber mit dem Wortlaut „kritischer Polizist“ an der Vorderseite seiner schwarzen Jacke angebracht war.

Er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 i.V.m. § 91 BDG 1979 begangen, gem. § 123 Abs. 1 BDG 1979, wurde von der Bundesdisziplinarbehörde verneint.

Das in dieser Behörde (Bundesdisziplinarbehörde) durchaus auch Menschen mit einer großen Portion Sach- und Hausverstand ihre Arbeit verrichten, ist aus dem anhängigen Schreiben, insbesondere der Begründung für die Einstellung des Verfahrens, ersichtlich.

Disziplinarerkenntnis – Einstellung >>>

| B L O G

FALL 02

Ein Revierinspektor einer PI in Oberösterreich nimmt am 06.02.2022 nachmittags an einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Linz, Schillerplatz teil. Er ist in seiner Freizeit dort und trägt Zivilkleidung.

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FALL 01

Es mutet seltsam an, als Polizist, der sich über Jahrzehnte stets für die Menschen eingesetzt hat, der ordnungsgemäß zustande gebrachte Gesetze treu und auch gewissenhaft befolgte, aber auch den „Diensteid“, den er in jungen Jahren geschworen hatte, zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verlor, – plötzlich mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert wird.

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WIE ALLES BEGANN

Die Pandemie war in ihrem 2. Jahr. Der Sommer 2021 war unauffällig. Ich verbrachte im August ein paar entspannte Tage in meinem Lieblingsresort im Südburgenland.Wandern, relaxen, planschen waren für mich die bestimmenden Themen.

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