FALL 01
- Wolfgang Toth
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- RECHT
Es mutet seltsam an, als Polizist, der sich über Jahrzehnte stets für die Menschen eingesetzt hat, der ordnungsgemäß zustande gebrachte Gesetze treu und auch gewissenhaft befolgte, aber auch den „Diensteid“, den er in jungen Jahren geschworen hatte, zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verlor, – plötzlich mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert wird.
Der „Vorwurf“, wie er von der „Bundesdisziplinarbehörde“ benannt wurde, im Wortlaut:
GrInsp Wolfgang T., hat am 20.11.2021 außer Dienst in seiner Freizeit und in Zivilkleidung an einer Großdemonstration gegen den von der Bundesregierung angekündigten „Lockdown für alle“ ab 22.11.2021, 00:00 Uhr, zur Bekämpfung der aktuellen Corona Lage, im Bereich Wien 1, Heldenplatz / Burg- und Heldentor, teilgenommen, wobei er teilweise beim Durchschreiten des Äußeren Burgtors / Heldentors in Richtung Heldenplatz dabei ein Banner bzw. Transparent mit der Aufschrift „Wir gemeinsam mit EUCH! Es reicht“ Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ hochgehalten hat und überdies einen Aufkleber mit dem Wortlaut „kritischer Polizist“ an der Vorderseite seiner schwarzen Jacke angebracht war.
Er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 i.V.m. § 91 BDG 1979 begangen, gem. § 123 Abs. 1 BDG 1979, wurde von der Bundesdisziplinarbehörde verneint.
Das in dieser Behörde (Bundesdisziplinarbehörde) durchaus auch Menschen mit einer großen Portion Sach- und Hausverstand ihre Arbeit verrichten, ist aus dem anhängigen Schreiben, insbesondere der Begründung für die Einstellung des Verfahrens, ersichtlich.
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FALL 02
Ein Revierinspektor einer PI in Oberösterreich nimmt am 06.02.2022 nachmittags an einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Linz, Schillerplatz teil. Er ist in seiner Freizeit dort und trägt Zivilkleidung.
DEMOTEILNAHME AM 01.10.2023 BEI EUROPE FOR FREEDOM – GEGEN DIE WHO IN WIEN
DEMOTEILNAHME AM 01.10.2023 BEI EUROPE FOR FREEDOM – GEGEN DIE WHO IN WIEN Der Sommer war so gut wie vorüber, obwohl die Temperaturen durchaus noch
FALL 01
Es mutet seltsam an, als Polizist, der sich über Jahrzehnte stets für die Menschen eingesetzt hat, der ordnungsgemäß zustande gebrachte Gesetze treu und auch gewissenhaft befolgte, aber auch den „Diensteid“, den er in jungen Jahren geschworen hatte, zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verlor, – plötzlich mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert wird.
IM BÜRGERFORUM: POLIZISTEN FÜR GRUND- UND FREIHEITSRECHTE
Wolfgang Toth ist schon in 2020 auf Demos gegangen und hat Vorgesetzten peinliche Fragen gestellt.
WIE ALLES BEGANN
Die Pandemie war in ihrem 2. Jahr. Der Sommer 2021 war unauffällig. Ich verbrachte im August ein paar entspannte Tage in meinem Lieblingsresort im Südburgenland.Wandern, relaxen, planschen waren für mich die bestimmenden Themen.
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